Juli 2020 – Hunsrück
Hunsrückquerbahn: Wenig konkrete Aussagen – Güterverkehr ab Dezember?
Das private Bahnunternehmen Widmer Rail AG plant, ab Dezember Güterverkehr auf der Strecke der Hunsrückquerbahn zwischen Langenlonsheim und Morbach zu betreiben (wir berichteten). Dazu hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er wollte wissen, wie diese die Pläne von WRS hinsichtlich Ernsthaftigkeit, Realisierungschancen und -möglichkeiten auch auf den aktuellen Bauzustand bewertet und ob WRS einen Rechtsanspruch auf die Reaktivierung und Nutzung der Strecke habe. Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, antwortet: „Für den stillgelegten Streckenabschnitt zwischen Büchenbeuren bis Hermeskeil laufen derzeit Verhandlungen der WRS Deutschland GmbH mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Strecke, um die Strecke zu pachten. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen liegt dem Land nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass dieser Streckenabschnitt seit Jahren unbefahren ist und Ertüchtigungsarbeiten erforderlich sind, kann zu einem möglichen Inbetriebnahmezeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Die Anforderungen an die Sicherheit des Betriebs, auch an den Bahnübergängen, werden durch die Landeseisenbahnaufsicht festgelegt. Die Zulassung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Da die genannten Verfahren noch nicht eingeleitet wurden, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Die Kosten für Sicherungsmaßnahmen trägt der Betreiber des Schienenweges.“
Rechtlich bestehende Bahnstrecke
Schmitt führt aus, dass es sich bei dem Abschnitt zwischen Büchenbeuren und Hermeskeil rechtlich um eine bestehende Eisenbahnstrecke handele. Für eine Bestandsstrecke erfolge Lärmschutz auf Basis des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes. „Welche Maßnahmen hierbei im Einzelnen infrage kommen, wird durch ein Lärmgutachten geklärt werden“, sagt Schmitt. Das gelte auch für den Abschnitt Langenlonsheim und Büchenbeuren. Auf Brachts Frage, ob die Pläne von WRS in Einklang zu bringen seien mit den laufenden Planfeststellungsverfahren im Streckenabschnitt Langenlonsheim und Büchenbeuren sowie den Zielen der IG Nationalparkbahn zwischen Büchenbeuren und Hermeskeil, antwortet Schmitt, dass die WRS-Pläne unabhängig von einer eventuellen Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr zu sehen seien. Nach Kenntnis der Landesregierung werde die Hunsrückquerbahn für eine Geschwindigkeit von 30 km/h von Langenlonsheim bis Stromberg und für 10 km/h im weiteren Abschnitt bis Büchenbeuren betriebsbereit vorgehalten. „Ein attraktiver Personenverkehr kann erst nach Ertüchtigung der Hunsrückquerbahn gefahren werden“, betont Daniela Schmitt. Die Antworten der Staatssekretärin stellen Bracht nicht zufrieden: „Die Landesregierung agiert bei der Hunsrückbahn völlig planlos! Konkrete Aussagen zu Lärmschutz, Sicherheit und der Reaktivierung der Hunsrückbahn fehlen. Die Antworten auf meine konkreten Fragen sind sehr ausweichend. Offenbar wurde die Landesregierung von den WRS-Plänen kalt erwischt. Die Landesregierung weiß nichts, obwohl seit Jahren viele Millionen an Steuergeldern in Planungen für eine Reaktivierung fließen“, ereifert sich Bracht. Eine Nutzung der Hunsrückquerbahn für Gütertransport ab Dezember ohne die notwendigen Vorkehrungen berge große Probleme – wie Gefahrenstellen an einer Vielzahl von unbeschrankten Bahnübergängen sowie Lärmbelastungen durch laute Güterzüge und Pfeifsignale. „Für uns gilt daher: Bahnverkehr nur mit Sicherheit und Lärmschutz“, sagt Bracht.
Dass die Bahnstrecke nach den Vorstellungen der damaligen SPD/ FDP-Landesregierung bereits 2002 reaktiviert an den Start gehen sollte und sich immer noch nichts getan habe, lässt Bracht schlussfolgern: „Die Menschen im Hunsrück fühlen sich für dumm verkauft.“ Die mangelhafte Ziel- und Umsetzungsorientierung der Landesregierung in Sachen Reaktivierung habe die Entwicklungschancen im Hunsrück, und offensichtlich auch die des Flughafens Hahn, massiv gehemmt. Die Landesregierung müsse endlich mehr Entschlusskraft zeigen und die Perspektive für eine Reaktivierung der Strecke und damit insbesondere für den Personenverkehr auf der Strecke schaffen. In der Landesregierung sei man sich nicht einig: Die SPD äußere sich seit Jahren kritisch, zurückhaltend oder gar nicht, die Grünen forderten medienwirksam die Reaktivierung, und das zuständige FDP-Wirtschaftsministerium lasse jegliches Engagement vermissen und antworte jetzt sehr ausweichend.
Brücke in Nickweiler stabilisiert
Vor dem Hintergrund der geplanten Güterverkehre soll am Wochenende ein Testzug zwischen Langenlonsheim und Büchenbeuren verkehren. Am Freitag soll dieser um 10.18 Uhr in Langen-lonsheim starten und gegen 18 Uhr in Büchenbeuren ankommen. Zurück geht es am Samstag um 10 Uhr. Ankunft in Langenlonsheim soll für 17.45 Uhr geplant sein. DB Netz hat in den vergangenen Tagen übrigens Maßnahmen zur Stabilitätssicherung an der Brücke über den Bieberbach in Nickweiler vornehmen lassen.
