Die Stimmung könnte nicht besser sein. Täglich werden neue Vorhaben oder Maßnahmen vorgestellt, um zukünftige Umweltgrenzwerte zu erfüllen. Die Bahn soll dabei eine wichtige Rolle spielen, so die öffentliche Meinung. Die Deutsche Bahn will keine weiteren Bahnstrecken mehr stilllegen. Der Bund stellt 150 Milliarden für Schieneninfrastruktur-Maßnahmen zur Verfügung, auch für Kommunen zum Ausbau von Bahnübergängen. In Frankfurt wurde die neue S-Bahnstation Gateway Garden offiziell in Betrieb genommen und als nachhaltiges Konzept gefeiert. In Koblenz wird ein Gutachten für die sinnvolle Nutzung der Bahnstrecke Lützel–Bassenheim in Auftrag gegeben. Eine Nutzung der Aartalbahn wird als sinnvoll erachtet. Die Strukturschwäche der Vulkaneifel könnte eine Ursache in der fehlenden Eifelquerbahn haben und die Nutzung dieser Bahnstrecke wird jetzt wieder angestrebt. Für die Brexbachtalbahn liegen die ersten drei Teilgenehmigungen zum Betrieb vor, diese Strecke spielt als Verbindung zwischen dem Rheintal und dem Westerwald künftig eine wichtige Rolle im ÖPNV und im Kampf gegen den Klimawandel. Sekt?
Alle zwei Monate treffen sich lokal politisch Aktive und Vertreter von Umwelt- und Fahrgast-Verbänden wie BUND, VCD, PRO BAHN und Bahninitiativen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz zum Informationsaustausch. Das Bild, das man im nördlichen Rheinland-Pfalz dann bekommt, ist nicht so rosig, wie man es in Anbetracht der öffentlichen Äußerungen und der gesetzlichen Zwangslage aufgrund der Grenzwerte vermuten lässt. Mit der Nutzung der Bahn könnte man viel erreichen, da sind sich alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern wohl einig. Allerdings werden alle Eisenbahn-Infrastrukturmaßnahmen unter Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Finanzierungsvorbehalte gestellt. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit z. B. des Hochmoselübergangs ist angebracht, volkswirtschaftlich möglicherweise sinnvoll, die Umweltverträglichkeit und ein Erreichen von Umweltzielen werden unstrittig nicht erfüllt. Die Verkehrs- und Mobilitätswende brauch eine umfassende Planung, ist nicht billig und setzt bei allen ein umdenken und ein verändern der Lebensgewohnheiten voraus. Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hat die Politik Angst vor „Volkes Zorn“ („Gelb-Westen-Protest“ oder Wahlverhalten). Die politischen Mühlen mahlen unglaublich langsam, als hätte man beim Klimaschutz alle Zeit der Welt und es scheint, manchmal läuft das Rad rückwärts. Also eher Selters!
Der politische Souverän hat aber die Pflicht, nicht nur Grenzwerte festzulegen, sondern auch Leitplanken zu definieren, wie man zukünftig diese Grenzwerte einhalten kann. Alle Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Parteiprogramme entsprechend überarbeiten. Bei der Planung der Infrastruktur geht es um nichts weniger als den Klimaschutz, Schutz an Ressourcen, diskriminierungsfreie und barrierefreie Mobilität, Maßnahmen gegen Landflucht und Entlastung der Anlieger vom Straßen-Durchgangsverkehr. Die wichtigste Forderung, da waren sich alle Teilnehmer des Treffens einig, ist ein Verbot, stillgelegte oder entwidmete Bahntrassen zu überbauen. Alles andere ergibt sich von selbst. Noch redet man, aber da die Vorteile der Schiene allgemein bekannt sind, muss man auch handeln! Die Schiene muss zukünftig sowohl die wachsenden Reisendenzahlen im Nah- und Fernverkehr, als auch die energieeffiziente Versorgung über große Strecken bewältigen und sichern. „CO2-frei 2050″ ist ein ambitioniertes Ziel, nicht reden, handeln!
Das Bündnis trifft sich das nächste Mal am Dienstag, den 11. Februar, um 14:30 Uhr, im BUND-Büro im Dreikönigenhaus, Entenpfuhl 15, wo das weitere Vorgehen diskutiert und geplant wird. Weitere Interessierte sind willkommen, sie können sich an das BUND-Regionalbüro Koblenz wenden, das das Bündnis organisatorisch unterstützt, über Tel.: (02 61) 9 73 45 39, E-Mail regionalbuero-koblenz@bund-rlp.de.
